Suche

Kanton aus dem Dornröschenschlaf wecken

Ein Verein für Behinderte kritisiert bestehende Institutionen sowie den Kanton Zürich. Ihre Vorwürfe stossen nicht nur auf Begeisterung. Dennoch wollen auch sie die Behindertenpolitik aus dem Dornröschenschlaf wecken. - von Jan Hudec, NZZ 30.8.2016

Es ist ein angriffiger Ton, den der Verein «selbstbestimmung.ch» im Gespräch mit der NZZ angeschlagen hat. Die beiden Vorstandsmitglieder Islam Alijaj und David Siems fordern im Interview eine vollständige Gleichstellung für Menschen mit Behinderung und kritisieren die bestehenden Institutionen sowie den Kanton. Es gebe zu viele konventionelle Heimplätze und zu wenig Alternativen. Viele Behinderte, die es gar nicht nötig hätten, lebten heute in Heimen. Die bestehenden Institutionen hätten vor allem ein Interesse, den Status quo zu erhalten.
Mit dieser Kritik stösst der Verein nicht nur auf Begeisterung. Daniel Frei, Präsident des kantonalen Branchenverbands der Institutionen für Menschen mit Behinderung (Insos) sagt dazu: «Die pauschalen Vorwürfe sind unbegründet. Wir stehen für Zusammenarbeit und nicht für ein Gegeneinander.» Die Institutionen im Kanton Zürich setzten sich seit Jahrzehnten mit Engagement für die Belange von Behinderten ein, mit solchen Angriffen werde man ihnen nicht gerecht. Gleichwohl anerkennt Frei aber den Einsatz des jungen Vereins. Es sei gut, dass sich Direktbetroffene in die Diskussion einbrächten. «Denn die Behindertenpolitik im Kanton Zürich befindet sich in einem Dornröschenschlaf.» Mit der Umsetzung der Uno-Behindertenrechtskonvention kämen auch auf die Institutionen einige Fragen zu, denen sie sich stellen müssten. So brauche es tatsächlich mehr Alternativen zu den konventionellen Heimplätzen, Zwischenformen wie zum Beispiel begleitetes Wohnen, sagt Frei. Am Montag wurde ein Postulat des SP-Kantonsrats überwiesen, das vom Regierungsrat fordert, den diesbezüglichen Bedarf abzuklären.



«Es fehlt eine Vision»


Auch beim Verband Curaviva ist man der Meinung, dass mehr Bewegung in die Behindertenpolitik im Kanton Zürich kommen müsse, man sei zu stark auf die Heime fokussiert, sagt Geschäftsleiter Claudio Zogg. «Es fehlt eine ganzheitliche Strategie, eine Vision, wie es in Zukunft weitergehen soll.» Alle Parteien müssten sich einmal an einen Tisch setzen, um Ideen zu entwickeln. Beim Verband, der diverse Zürcher Heime vertritt, ist man sich der Notwendigkeit einer Debatte bewusst. Die Umsetzung der Uno-Behindertenrechtskonvention fordert mehr Selbstbestimmung für die Behinderten. «Das heisst auch, dass man Modelle mit persönlicher Assistenz fördern muss, damit Menschen mit Behinderung vermehrt auch in anderen Wohnformen leben können», sagt Zogg. Auf diese Entwicklung müssten sich die Heime einstellen. Aber es sei keineswegs so, dass über diese Fragen nicht diskutiert werde und man nur den Status quo erhalten wolle. Zogg wehrt sich auch gegen die Behauptung von Siems und Alijaj, Branchenverbände würden subventioniert. «Wir werden nur durch unsere Mitglieder finanziert.» Das gleiche gilt laut Frei auch für Insos.
Auf offene Ohren stösst die Kritik von «selbstbestimmung.ch» bei der Behindertenkonferenz des Kantons Zürich (BKZ). «Jede Person soll selber entscheiden können, ob sie zu Hause oder im Heim leben will», sagt Präsidentin Thea Mauchle. Das sei nicht nur ein Bedürfnis, sondern ein Recht. Sie ist auch der Überzeugung, dass der Kanton letztlich Kosten sparen könnte, wenn mehr Menschen mit Behinderung zu Hause leben könnten. Heute sei das aber mit derart hohen Hürden verbunden, dass viele davor zurückschreckten. Der Kanton selbst will zu den Kritikpunkten keine Stellung nehmen.
Ein Problem sieht auch Christian Roth, Geschäftsleiter des privaten Fahrdiensts für Behinderte Tixi. «Falls die Budgetkürzung tatsächlich umgesetzt wird, werden die Fahrten bei uns plötzlich günstiger als bei ProMobil.» Dies bereite Schwierigkeiten, da Tixi im Jahr rund 63 400 Fahrten tätigen könne und für einen allfälligen Andrang ehemaliger ProMobil-Nutzer nicht gewappnet sei. «Wir haben den Regierungsrat darauf hingewiesen, dass wir komplett überfordert sein werden. Die Regierung kann die Last nicht einfach auf Privatunternehmen umwälzen.»


Behinderte protestieren gegen Kürzungen


doz. Bei strömendem Regen haben sich gestern rund 250 Senioren und Behinderte auf der Rathausbrücke versammelt, um gemeinsam gegen die Budgetkürzung zu demonstrieren, die im April vom Regierungsrat beschlossen wurde. Im Zuge der Leistungsüberprüfung ist entschieden worden, beim Fahrdienst ProMobil in den kommenden Jahren 8 Millionen Franken zu sparen. ProMobil ist ein Dienst, der Senioren und Behinderte, die sich nicht alleine fortbewegen können, beispielsweise zum Arzt oder zu Angehörigen fährt. Im Jahr 2015 hat ProMobil laut Präsident Peter Vollenweider 285 000 Fahrten durchgeführt. Trete die Budgetkürzung des Regierungsrats tatsächlich in Kraft, müssten die Fahrten bis ins Jahr 2020 um 60 Prozent reduziert werden. An der Demonstration vor dem Rathaus sagte er: «Das dürfen wir nicht zulassen. Menschen mit Mobilitätseinschränkung sollten auch weiterhin die Möglichkeit haben, selbständig zu leben.»