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Nume gäng hübscheli. Der Bundesrat empfiehlt in Sachen UNO Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung vornehme Zurückhaltung. - Martin Näf, 23. März 2007

Stellungnahme des Bundesrates zur Motion Bruderer betreffend Ratifizierung der UN Konvention über die Rechte von Menschen mit einer Behinderung, 9. März 2007:


Am 13. Dezember 2006 hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen die Konvention zum Schutze von Menschen mit Behinderungen samt Fakultativprotokoll
angenommen. Die Konvention orientiert sich inhaltlich an bereits bestehenden internationalen Menschenrechtsübereinkommen. Neben den zahlreichen inhaltlichen
Bestimmungen ist die Konvention mit wichtigen Umsetzungsinstrumenten versehen. So wird ein Vertragsorgan geschaffen, welches wie die übrigen UNO-Menschenrechtsvertragsorgane
in Genf tagen wird, und dessen Aufgabe in der Überwachung der Umsetzung der Konvention durch die Vertragsstaaten besteht, insbesondere durch Überprüfung
von periodisch zu erstattenden Staatenberichten. Zudem sieht ein Fakultativprotokoll die Möglichkeit einer Individualbeschwerde von Menschen mit Behinderungen
bei Konventionsverletzungen vor dem Vertragsorgan vor.
Der Bundesrat erachtet die Unterzeichnung und Ratifizierung der Konvention grundsätzlich als wünschenswert. Ein Beitritt zur Konvention entspräche der bisherigen
auch dem Ausland gegenüber vertretenen Menschenrechtspolitik der Schweiz, insbesondere der Überzeugung, die Rechte von Menschen mit Behinderungen als unveräusserlicher,
integraler und unabtrennbarer Bestandteil der allgemeinen Menschenrechte zu fördern.
Nach der bisherigen Praxis unternimmt die Schweiz jedoch keine Schritte zur Unterzeichnung eines internationalen Übereinkommens, solange nicht sicher ist,
dieses in der Folge auch tatsächlich ratifizieren zu können. Im gegenwärtigen Zeitpunkt sind die Tragweite der Konvention und die Folgen ihrer Umsetzung
für die schweizerische Rechtsordnung allerdings noch schwer abzuschätzen. Die notwendigen Elemente für die Beantwortung dieser Fragen fehlen noch. Sobald
er über genügend Informationen über die möglichen Konsequenzen für die Rechtsordnung von Bund und Kantonen verfügt, wird der Bundesrat einen Entscheid
über die Unterzeichung fällen. Er ist bereit die in diesem Zusammenhang notwendigen Abklärungen vorzunehmen. Sollte die vorliegende Motion im Erstrat dennoch
angenommen werden, würde der Bundesrat im Zweirat den Antrag stellen, die Motion in einen Prüfungsauftrag abzuändern.

Erklärung des Bundesrates vom 09.03.2007

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Quelle: Curia Vista - Geschäftsdatenbank


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