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Behindertenförderung darf etwas kosten

Aus dem Verwaltungsgericht.
«Stadt Zürich war zu sparsam.»
Ein autistisches Kind hat Anspruch auf gleich viele Schulstunden wie ein Kind ohne Behinderung. Zu diesem Schluss kommt das Verwaltungsgericht. Die Bezirksschulpflege und die Bildungsdirektion hatten 20 Lektionen pro Woche für ausreichend erachtet, die Richter halten trotz zusätzlichen Kosten 28 Lektionen für verhältnismässig.

kg. Das Verwaltungsgericht hatte sich mit dem Fall eines 13-jährigen, in Zürich lebenden Mädchens zu befassen, das an Autismus leidet. Gemäss einem Konzept der Heilpädagogischen Schule der Stadt Zürich (HPS) sollte das Mädchen während 20 Lektionen pro Woche am Unterricht einer Regelklasse teilnehmen und dabei von einer Heilpädagogin begleitet werden. Zusätzlich zu diesem integrativen Unterricht wurde der Schülerin angeboten, weitere Halbtage an der HPS zu verbringen, zum Beispiel mit Schwimm- oder Turnunterricht.

«Gesetz verlangt Integration.»
Die Mutter war mit dem Vorschlag der HPS nicht einverstanden und beantragte zuerst bei der Bezirksschulpflege, dann bei der Bildungsdirektion, ihrer Tochter gleich viele Unterrichtsstunden zuzusprechen wie den anderen Schülerinnen und Schülern, nämlich 28. Die zusätzlichen Lektionen sollten nach Ansicht der Mutter in der Regelklasse stattfinden. Für den Fall, dass dies nicht möglich sei, verlangte sie einen ebenfalls integrativ ausgerichteten Unterricht; einen ergänzenden Unterricht an der HPS lehnte sie ausdrücklich ab. Bezirksschulpflege und Bildungsdirektion wiesen den Rekurs ab, das Verwaltungsgericht hat den Anspruch auf zusätzliche Schulstunden jetzt aber bestätigt. Das kürzlich publizierte Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Die Bildungsdirektion hatte es für rechtmässig gehalten, den integrativen Unterricht auf 20 Lektionen zu beschränken. Damit werde das Diskriminierungsverbot nicht verletzt, das in der Bundes- und der Kantonsverfassung festgelegt ist. Gemäss der seit dem 1. Januar 2006 geltenden neuen Kantonsverfassung darf niemand wegen einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung diskriminiert werden. Zudem gewährleistet sie das Recht auf Bildung, das auch den gleichberechtigten Zugang zu den Bildungseinrichtungen umfasst - für die Umsetzung dieser Bestimmung können sich die Behörden allerdings fünf Jahre Zeit nehmen. Das Verwaltungsgericht verweist auch auf das Behindertengleichstellungsgesetz des Bundes. Dieses schreibt den Kantonen vor, die Integration behinderter Kinder und Jugendlicher in die Regelschule zu fördern.

Im Weiteren beziehen sich die Richter auf Einschätzungen von heilpädagogischen Fachpersonen und kommen zum Schluss, dass das private Interesse der 13-Jährigen an einer Förderung während 28 Lektionen pro Woche erheblich sei. Sie stellen dieses dem öffentlichen Interesse an einer Beschränkung der Kosten gegenüber. Es verstehe sich zwar von selbst, dass es hohe Kosten verursache, die Jugendliche während 28 Schulstunden speziell zu fördern. Der Besuch der HPS oder einer auf autistische Kinder spezialisierten Schule sei aber ebenfalls teuer.

«Kein unverhältnismässiger Aufwand.»
Bezirksschulpflege und Bildungsdirektion haben nach Ansicht der Richter zudem nicht klar machen können, weshalb sie den finanziellen Aufwand für 28 Lektionen als unverhältnismässig hoch betrachteten. Auch die Tatsache, dass bisher für autistische Kinder deutlich weniger Geld ausgegeben worden sei, könne die angebliche Unverhältnismässigkeit nicht begründen, schreibt das Verwaltungsgericht. Es erinnert die Vorinstanzen daran, dass sie nach Inkrafttreten des Behindertengleichstellungsgesetzes im Jahr 2004 nicht mehr mit der bisherigen Praxis argumentieren könnten. Es ist somit kein Missverhältnis ersichtlich zwischen dem Nutzen der vermehrten schulischen Förderung einerseits und dem wirtschaftlichen Aufwand dieser Schulung für das Gemeinwesen andererseits, heisst es in der Zusammenfassung des Urteils.

(Quelle: NZZ vom 22.2.2007)

Direkt zum Urteil des Zürcher Verwaltungsgerichts