Suche

Bundesgericht: Die IV muss Kosten für die Blindenschriftübertragung von Gesetzestexten nicht übernehmen

Blindwiki berichtet über ein Urteil des Bundesgerichts vom Herbst 2009, welches gravierende Folgen für die Übertragung von Punktschriftbüchern haben könnte.

Ein stark sehbehinderter oder blinder Jurist hat keinen Anspruch darauf, dass die Invalidenversicherung (IV) die Kosten für die Übertragung der Gesetzestexte in die Blindenschrift übernimmt. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichts im Falle eines als Kind erblindeten Rechtsanwalts hervor, dem die IV die Übertragung der wichtigsten Gesetze in die Braille-Schrift bereits finanziert hat. Die Kosten für die Übertragung weiterer fünf Gesetze in Höhe von knapp 54 000 Franken lehnte die IV dann aber mangels gesetzlicher Grundlage ab.

Diese Haltung ist jetzt vom höchsten Gericht einstimmig bestätigt worden. Weder der Grundsatz «Eingliederung vor Rente» noch der Umstand, dass ein Anwalt auf Gesetze angewiesen ist, vermögen laut dem Urteil der II. Sozialrechtlichen Abteilung in Luzern einen Anspruch auf Gesetzestexte in Blindenschrift zu begründen. Zwar erleichtern solche Texte dem Anwalt das Arbeiten, was der Zielsetzung des Invalidengesetzes entspricht. Für eine Überwälzung der Kosten auf die Invalidenversicherung genügt das jedoch nicht.

Gesetzestexte in Braille-Schrift können nach Auffassung des Bundesgerichts auch nicht als Hilfsmittel für Behinderte betrachtet werden, denn solche ersetzen eine fehlende Körperfunktion. Dagegen ist die sogenannte Braille-Zeile ein solches Hilfsmittel, da sie es Blinden erlaubt, auf dem Computerbildschirm befindliche Texte mit der Hand als Punkt-Schrift zu ertasten. Ein solches Gerät hat die IV dem Anwalt zur Verfügung gestellt, so dass er alle Gesetze via Internet lesen kann. Dass die Gesetzes-Konsultation mit der Braille-Zeile weniger komfortabel ist als die Handlektüre auf Blindenschrift-Papier, wird vom Bundesgericht anerkannt. Es erinnert indes daran, dass auch Hilfsmittel nur «in einfacher und zweckmässiger, nicht aber in der nach den Umständen bestmöglichen Ausführung» beansprucht werden können.

Keine Diskriminierung


Klar verneint wird im Urteil aus Luzern schliesslich eine unzulässige Diskriminierung blinder Juristen. Dass in Deutschland die Gesetze in Blindenschrift übertragen und kostenlos abgegeben werden, ändere daran nichts. Nach Auffassung des höchsten Gerichts ist der Staat nicht verpflichtet, jede schicksalsbedingte Benachteiligung vollständig auszugleichen und eine umfassende Gleichheit zu schaffen. Auch die Bundesverfassung verschaffe keine unmittelbar durchsetzbaren Ansprüche, sondern verlange gesetzliche Massnahmen zur Beseitigung von Benachteiligungen der Behinderten (Art. 8 Abs. 4).

Urteil 9C493/2009 vom 18. 9. 09.



Der nachfolgende Link führt zur offiziellen Publikation des Urteils auf der Homepage des Bundesgerichts: http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=18.09.2009_9C_493/2009

Was bedeutet nun dieses Urteil für die weitere Praxis?


Georges Pestalozzi vom Rechtsdienst für Behinderte stellt gegenüber dem schweizerischen Blinden- und Sehbehindertenverband fest, dass dieses Urteil bedeuten könnte, dass die IV die Übertragung von Texten in Brailleschrift (nicht nur Gesetze, sondern auch andere Texte), die eine Person für die Berufsausübung benötigt, nicht mehr finanzieren wird. Ob und wie sich das Urteil auf die Übertragung von Texten während einer beruflichen Ausbildung auswirken könnte, sei zur Zeit noch unklar. (Mail vom 6. Januar 2010 an interessenvertretung@blindenverband.ch)


Quelle:
blindwiki


© FAS 2010