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Update zum Thema UNO-Behindertenkonvention. Ereignisse 2006 bis 2008

Die im Dezember 2006 verabschiedete UNO-Behindertenkonvention trat am 3. Mai 2008 in Kraft. Noch tut man sich in der Schweiz schwer mit der Unterzeichnung.



Die UNO-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen wurde am 13.12.06 durch die UNO-Generalversammlung verabschiedet und ist in diverser Hinsicht wegweisend: Sie ist die erste Menschenrechtskonvention des neuen Jahrhunderts und sieht eine Bandbreite an detailliert ausformulierten Rechten vor. Aktuell haben 136 Staaten die Konvention unterzeichnet und 41 haben sie ratifiziert (Stand vom 9. Oktober). Das Zusatzprotokoll, welches eine Beschwerde an den künftigen Behindertenausschuss ermöglicht, wurde von 78 Staaten unterzeichnet und von 25 ratifiziert. (Ein von Regierungen ausgehandelter völkerrechtlicher Vertrag wird erst wirksam, wenn er ratifiziert wurde, das heisst, wenn die Parlamente ihre Zustimmung gegeben haben und das Staatsoberhaupt den Vertrag mit seiner Unterschrift bestätigt hat.)


Nach der Ratifikation der Konvention durch den 20. Mitgliedstaat traten sowohl die Konvention als auch das Zusatzprotokoll am 3. Mai 2008 in Kraft. Die Schweiz hat die Konvention noch nicht unterzeichnet. Die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung verfügt bei uns mit dem verfassungsrechtlichen Diskriminierungsverbot in Art. 8 Abs. 2 BV sowie dem Behindertengleichstellungsgesetz (BehiG) und seinen zwei Verordnungen bereits über wichtige rechtliche Grundlagen. In bestimmten Bereichen, namentlich Schule, selbstbestimmtes Leben und vor allem Erwerb, stellt die neue Konvention aber auch unser Land vor Herausforderungen und würde unter Umständen weitergehende Rechte gewährleisten. Gerade diese drei genannten Bereiche stellen wichtige Grundlagen der Behindertengleichstellung dar.


Ratifizierung grundsätzlich erwünscht




Nach der bisherigen Praxis unternimmt die Schweiz keine Schritte zur Unterzeichnung eines internationalen Übereinkommens, solange sie nicht sicher ist, dieses in der Folge auch tatsächlich ratifizieren zu können. In einer Motion forderte Nationalrätin Pascale Bruderer am 20. Dezember 2006 den Bundesrat auf, umgehend diesen Prozess in Gang zu setzen. Am 1. Oktober 2007 übermittelten die Dachorganisation der privaten Behindertenhilfe und -selbsthilfe (DOK), der Gleichstellungsrat und die Fachstelle Égalité Handicap dem Bundesrat ein Argumentarium für die Unterzeichnung und Ratifizierung der UNO-Behindertenkonvention. Die Unterzeichnenden sind der Überzeugung, dass die Konvention für die Schweiz eine Chance ist, die Rechte von Menschen mit Behinderung zu stärken.


Der Bundesrat erachtet die Unterzeichnung und Ratifizierung der Konvention grundsätzlich als wünschenswert; im gegenwärtigen Zeitpunkt seien die Tragweite der Konvention und die Folgen ihrer Umsetzung für die schweizerische Rechtsordnung jedoch noch schwer abzuschätzen. Das Eidgenössische Departement des Innern EDI gab deshalb via das Eidgenössische Büro für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (EBGB) eine Expertise in Auftrag: Diese sollte die Auswirkungen abklären, die eine Unterzeichnung der Konvention für die Schweiz hätte. Mitte September 2008 wurde dieser Bericht, der für den Bundesrat als Entscheidgrundlage dienen soll, dem EDI zugestellt. Die Auswertungen sind zurzeit im Gang, der Bundesrat hat jedoch die Ratifikation als Ziel in die Legislaturplanung 2007-2011 aufgenommen.


Bei der Umsetzung der Konvention kommt der Schweiz schon jetzt eine wesentliche Rolle zu, wird doch ein Komitee mit Sitz in Genf geschaffen, welches die Umsetzung der Konvention durch die Staaten zu überwachen hat, insbesondere durch Überprüfung von periodischen Staatenberichten. Égalité Handicap wird den Prozess der Unterzeichnung und Ratifizierung durch die Schweiz weiterhin mit der dafür notwendigen Lobbyarbeit aktiv begleiten.


Text: Gabriela Blatter, Égalité Handicap

Gefunden in "Der Weg", Offizielle Zeitschrift des Schweizerischen Blinden- und Sehbehindertenverbands SBV, Nr. 6, November 2008